STRIPE -TERMINAL ENDBENUTZER-BEDINGUNGEN

STRIPE-TERMINAL ENDBENUTZER-BEDINGUNGEN

  1.  Definitionen.  Wie in diesen Endbenutzer-Bedingungen verwendet:  
1.1   Verbundenes Unternehmen” bezeichnet jedes Unternehmen, das ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert, von einem anderen Unternehmen kontrolliert wird oder einer gemeinsamen Kontrolle mit einem anderen Unternehmen untersteht.
1.2   Kontrolle” ist die direkte oder indirekte Befugnis, das Management oder die Geschäftspolitik eines Unternehmens, einer Firma, einer Treuhandgesellschaft, eines Joint Ventures, eines Gesellschafters, einer Kapitalgesellschaft, einer Partnerschaft oder einer anderen Geschäftseinheit zu kontrollieren oder zu bestimmen, sei es durch den Besitz von stimmberechtigten Wertpapieren, durch einen Vertrag oder auf andere Weise.
1.3   “EULA für das Gerät” bezieht sich auf die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die Software unter www.stripe.com/legal.
1.4   Endbenutzer” bezeichnet die Partei, die diesen Endbenutzer-Bedingungen mit dem Verkäufer zustimmt, und ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Stripe-Terminal-Produkt verwendet, das der Verkäufer verkauft oder vertreibt.
1.5   Endbenutzer-Kaufvertrag” bezeichnet den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Endbenutzer in Bezug auf den Kauf von Stripe-Terminal-Produkten durch den Endbenutzer vom Verkäufer.  
1.6   Regierungsbehörde” bezeichnet jede bundesweite, landesweite, kommunale, lokale, territoriale oder sonstige Regierungsabteilung, Regulierungsbehörde, Justiz- oder Verwaltungsbehörde mit Zuständigkeit im In- oder Ausland.
1.7   Rechte des geistiges Eigentums” bezieht sich auf alle Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, moralischen Rechte und anderen Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums.
1.8   Gesetze” bezeichnet alle geltenden Gesetze, Regeln, Vorschriften und sonstigen verbindlichen Bestimmungen einer Regierungsbehörde.
1.9   Verkäufer” bezieht sich auf Shopify International Ltd.
1.10 Stripe” bezeichnet Stripe, Inc., ein Unternehmen mit Sitz in Delaware, und jedes seiner verbundenen Unternehmen.
1.11 Stripe-Services” bezeichnet die Zahlungsabwicklung und andere geschäftliche Dienstleistungen, die von Stripe angeboten werden, einschließlich Stripe-Terminal-Services.
1.12 Stripe-Servicevereinbarung” bezeichnet die Vereinbarung bzw. Vereinbarungen, unter der bzw. denen Stripe dem Endbenutzer Stripe-Services zur Verfügung stellt.
1.13 Dokumentation für das Stripe-Terminal” bezeichnet die Ressourcen und die technische Dokumentation, die Stripe dem Endbenutzer direkt oder über den Verkäufer zur Verfügung stellt, einschließlich der Dokumentation (wie in der Stripe-Servicevereinbarung definiert).
1.14 Stripe-Terminal-Produkt” bezeichnet ein Hardwareprodukt, einen Apparat oder ein Gerät, das der Endbenutzer vom Verkäufer kauft oder erhält, und bei dem es sich um ein physisches Point of Sale (POS)-Gerät, Zubehör, eine Komponente oder ein Ersatzteil.
1.15 Stripe-Terminal-Services” bezeichnet die Zahlungsabwicklungsdienste für Transaktionen, die über ein Stripe-Terminal-Produkt abgewickelt werden, zusammen mit anderen Diensten und Funktionen, die für das Stripe-Terminal-Produktangebot spezifisch sind, wie in der Dokumentation des Stripe-Terminals, auf der Website von Stripe oder in anderen von Stripe bereitgestellten Informationen beschrieben.
1.16 Terminal-Gerätesoftware” hat die Bedeutung, wie sie in der EULA für das Gerät angegeben ist.

 

  1.     Verpflichtungen des Benutzers.
2.1   Allgemeine Verpflichtungen. Für jedes Stripe-Terminal-Produkt, das der Endbenutzer vom Verkäufer erwirbt, sichert der Endbenutzer zum Zeitpunkt des Kaufs zu und garantiert während des Zeitraums, in dem er das Stripe-Terminal-Produkt besitzt oder bedient, dass er:
a.  das Stripe-Terminal-Produkt nur für den eigenen Gebrauch als Endbenutzer erwirbt und das Stripe-Terminal-Produkt nicht an Dritte weiterverkauft, vermietet, verleast oder vertreibt bzw. Dritten nicht erlaubt, das Stripe-Terminal-Produkt zu nutzen;
b.  sicherstellt, dass seine Nutzung des Stripe-Terminal-Produkts in Verbindung mit den Stripe-Services gemäß den Bedingungen der Stripe-Servicevereinbarung erfolgt;
c.  sicherstellt, dass nur kompetente, geschulte Mitarbeiter (oder Personen unter deren Aufsicht) das Stripe-Terminal-Produkt bedienen oder verwenden dürfen und dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Stripe-Terminal-Produkts, einschließlich der vom Stripe-Terminal-Produkt erfassten und gespeicherten Daten, ergriffen werden;
d.  wenn der Endbenutzer das Stripe-Terminal-Produkt versendet, das Produkt angemessen und ausreichend verpackt, um Transportschäden infolge unzureichender Verpackung zu vermeiden;
e.  only use the Stripe Terminal Product for the purpose for which it is provided and in accordance with all relevant Stripe Terminal Documentation; and
f.  das Stripe-Terminal-Produkt im Einklang mit allen Gesetzen verwenden wird, zu denen nationale und internationale Gesetze in Bezug auf die Nutzung oder Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, Benachrichtigung und Verbraucherschutz, unlauterer Wettbewerb, Privatsphäre, Datenschutz, Anti-Spam und falsche Werbung gehören können.

 

2.2   Einschränkungen. Für jedes Stripe-Terminal-Produkt, das der Endbenutzer vom Verkäufer erwirbt, sichert der Endbenutzer zum Zeitpunkt des Kaufs zu und garantiert während des Zeitraums, in dem er das Stripe-Terminal-Produkt besitzt oder bedient, auf folgende Handlungen zu verzichten (und anderen Personen oder juristischen Personen diese Handlungen ebenfalls nicht zu gestatten):
a.  Verwendung des Stripe-Terminal-Produkts in einem anderen Land als dem Land, in das das Produkt vom oder im Namen des Verkäufers versandt wurde, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt;
b.  Falls das Stripe-Terminal-Produkt an einem Standort registriert ist: Übertragung des Stripe-Terminal-Produkts an einen neuen Standort, ohne das Gerät am neuen Standort zu registrieren und die lokale Gerätekonfiguration herunterzuladen;
c.  Die Behauptung oder mithilfe von technischen Maßnahmen den Eindruck erwecken, dass sich das Stripe-Terminal-Produkt an einem anderen als dem tatsächlichen physischen Ort befindet;
d.  Verwendung des Stripe-Terminal-Produkts, um es dem Endbenutzer oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu ermöglichen, Aktivitäten durchzuführen, die von Stripe ausdrücklich verboten sind, einschließlich der Aktivitäten, die in der Stripe-Liste mit eingeschränkten und verbotenen geschäftlichen Aktivitäten unter https://stripe.com/de/restricted-businesses beschrieben sind (wobei "de" der zweistellige Code für das Land ist, in das das Stripe-Terminal-Produkt vom oder im Namen des Verkäufers an den Endbenutzer geliefert wurde);
e.  Verwendung des Stripe-Terminal-Produkts für nicht-kommerzielle Zwecke (einschließlich privater, familiärer oder häuslicher Nutzung);
f.  Kopieren, Reproduzieren, Wiederveröffentlichen, Hochladen, Veröffentlichen, Übertragen, Weiterverkaufen oder Verbreiten von Daten, Inhalten oder Teilen des Stripe-Terminal-Produkts in irgendeiner Weise, sofern dies nicht ausdrücklich durch geltende Gesetze erlaubt ist;
g.  Umgehen der im Stripe-Terminal-Produkt implementierten technischen Einschränkungen oder Aktivieren von Funktionen, die deaktiviert oder verboten sind;
h.  Reverse-Engineering oder der Versuch, das Stripe-Terminal-Produkt mittels Reverse-Engineering nachzubauen, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist;
i.  Das Ausführen oder der Versuch der Durchführung von Handlungen, die den normalen Betrieb des Stripe-Terminal-Produkts beeinträchtigen würden;
j.  Die direkte oder indirekte Verwendung des Stripe Terminal-Produkts in einer betrügerischen oder potenziell betrügerischen Weise; oder
k.  Versand des Stripe-Terminal-Produkts außerhalb des Landes, in das das Produkt vom oder im Namen des Verkäufers an den Endbenutzer geliefert wurde.

 

  1. 3. Unautorisierte oder illegale Nutzung. Wenn Stripe oder der Verkäufer den Verdacht hat oder weiß, dass ein Stripe-Terminal-Produkt (a) für unbefugte, betrügerische oder andere illegale Zwecke oder (b) in einer Weise verwendet wird, die den Endbenutzer, den Verkäufer, Stripe oder andere für den Verkäufer inakzeptablen Risiken aussetzt, dann kann Stripe oder der Verkäufer, soweit anwendbar, die Funktionalität des Stripe-Terminal-Produkts einschränken oder deaktivieren, bis der Endbenutzer zur angemessenen Zufriedenheit von Stripe bzw. des Verkäufers nachweist, dass der Verdacht des Verkäufers unbegründet war, oder der Endbenutzer Stripe bzw. dem Verkäufer hinreichende Zusicherungen gibt, dass die inakzeptable Nutzung angemessen eingeschränkt wurde und nicht wieder auftreten wird.
  1. Inhaberschaft. Im Rahmen des Vertrags zwischen dem Endbenutzer auf der einen Seite und Stripe und seinen verbundenen Unternehmen auf der anderen Seite stimmt der Endbenutzer zu, dass Stripe und seine verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber exklusiv alle Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums weltweit (ob registriert oder nicht registriert und einschließlich der Nutzungsrechte), in und an den Stripe-Terminal-Produkten besitzen, einschließlich aller Änderungen und Verbesserungen an den Stripe-Terminal-Produkten.  
  1. Gerätesoftware des Terminals. . Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen für Endbenutzer: (a) wird die Terminal-Gerätesoftware unter der EULA (Endbenutzer-Lizenzvereinbarung) für das Gerät lizenziert und nicht vom Verkäufer unter dem Endbenutzer-Kaufvertrag verkauft; und (b) werden keine Eigentumsrechte an der Terminal-Gerätesoftware unter dem Endbenutzer-Kaufvertrag auf den Endbenutzer übertragen.
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